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Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Leute
in der Anlage senden wir euch den Aufruf für die Demonstration
Es ist Zeit
Demonstration für einen Abschiebestopp und Bleiberecht
Samstag, 20. April 2002, Saarbrücken, 12 Uhr ab Johanneskirche.
Wir bitten euch darum, den Aufruf zu unterschreiben und die Demonstration aktiv mitzugestalten. Die Demonstration wird vorbereitet von einer Arbeitsgruppe, in der MitarbeiterInnen von Wohlfahrtsverbänden, kirchlichen Gruppen, antifaschistischen Gruppen, politischen Organisationen, Flüchtlinge, Private und SchülerInnen mitarbeiten. Unser aller Anliegen ist es, am 20. April viele Menschen auf die Straße zu bringen und die vielfach geäußerte Kritik an der Abschiebepolitik des Saarlandes zu bündeln und ihr eine wahrnehmbare Stimme zu geben.
Da hinter der Demonstration kein großer Sponsor steht, sind die Kosten von den aufrufenden Gruppen / Organisationen zu tragen. Jede Gruppe bezahlt mindestens 25 Euro, Gruppen mit Hauptamtlichen bezahlen 50 Euro. Die Kontoverbindung für die Demonstration lautet: AKTION 3.WELT Saar – Bank 1 Saar – Kontonr. 3447 9011 – BLZ 591 900 00. Stichwort: "Asyl-Demo-20-April“. Bitte unbedingt angeben.
Bitte verteilt den Aufruf per Fax, per eMail … weiter und werbt UnterzeichnerInnen.
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Ich unterschreibe den Aufruf "Es ist Zeit – Demonstration für einen Abschiebestopp und Bleiberecht – Saarbrücken – 20.April 2002“. Bitte per Fax, Post oder eMail an: AKTION 3.WELT Saar; Weiskirchener Str. 24, 66679 Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, Fax – 57, eMail: BITTE_ENTFERNENa3wsaar@t-online.de.
Meinen finanziellen Beitrag von ________ Euro habe ich am _________ überwiesen.
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Name, Vorname, Gruppe
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Straße PLZ / Ort
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Telefon Fax eMail
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Ort, Datum Unterschrift
Bitte sendet mir ______ Ex. Plakate und _______ Ex Aufrufe zu
Ich benötige den Aufruf als Textdatei, bitte zumailen an ______________________________
Ich habe noch folgende Anmerkungen
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Es ist Zeit aufzustehen.
Es ist Zeit!
Viele reagieren entsetzt und werden aktiv, wenn die saarländische Landesregierung ausländische Flüchtlinge ausweist, oder gar brutal in einer Nacht- und Nebelaktion abschiebt..
Viele werden aktiv, sammeln Unterschriften, verfassen Presseberichte, organisieren Gespräche und diskutieren mit Politikern. Doch nach kurzer Zeit ebben die Aktivitäten ab, und versanden komplett. Vermeintlich Unabänderliches wird akzeptiert, es kehrt Ruhe ein! Bis zum nächsten Skandal!
Es ist Zeit!
Zeit, dagegen Signale zu setzen und gemeinsam zu protestieren. Die brutalen Abschiebungen der Familien Özdemir in Wadern und Kaplan in Beckingen oder des Hüseyin Yalzin in Lebach zeigen deutlich: wir müssen uns zusammen schließen und gegen die Strategie der Behörden vorgehen. Nach “Recht und Gesetz” Flüchtlinge abzuschieben, die 10-15 Jahre hier gelebt haben, ist ein Skandal, der auf einem parteiübergreifenden Willen zur Ausgrenzung fußt. Und dies muss lautstark und beharrlich in die Öffentlichkeit getragen und angeklagt werden.
Während Peter Müller sich in der Ausländerpolitik auf Bundesebene gerne als liberal, offen und tolerant präsentiert, betreibt er im Saarland eine rigorose Abschiebepolitik. Der saarländische Erlass vom Dezember 1999 dokumentiert dies: Jedes Bundesland hat einen eigenen, großen Spielraum in der so genannten bundesweiten Altfallregelung. Der saarländsche Ermessensspielraum ist gegenüber einigen anderen Bundesländern sehr eng gefasst und dokumentiert den unbedingten Willen zur Abschiebung. Zum Beispiel fallen Flüchtlinge nicht mehr unter die Altfallregelung und sind zur Abschiebung freigegeben, sobald sie wegen exil-politischer Aktivitäten mehr als einen Asyl-Nachfolgeantrag gestellt haben. Was einst ihr Recht gewesen ist, richtet die Landesregierung nun gegen sie. Die Alternative zur Ausgrenzung ist ein Bleiberecht!
Es ist Zeit!
Zeit, die Würde des Menschen nicht mehr länger vom Kontostand und von PC-Kenntnissen abhängig zu machen. Wer der deutschen Wirtschaft keinen Nutzen bringt, hat auch kein Recht auf elementare Menschenrechte. Die aktuelle Greencard-Regelung ist ein Beispiel dafür. Ein weiteres Beispiel: Seit Februar 2001 fordert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller gemeinsam mit Edmund Stoiber ein "politisches Betätigungsverbot für Flüchtlinge“. Für uns ist dies Standortrassismus aus der Mitte der Gesellschaft.
261 Flüchtlinge kamen zwischen 1993 und 2001 in Deutschland durch staatliche Maßnahmen ums Leben (in Abschiebehaft, bei Abschiebungen, an der Ostgrenze usw.). Durch rassistische Übergriffe starben im gleichen Zeitraum 69 Flüchtlinge (zitiert nach Dokumentation der "Antirassistische Initiative Berlin", 26.1.2002). Die “Festung Europa” ist tödliche Realität. Es ist Zeit, diese Mauern abzutragen.
Es ist Zeit!
Zeit, endlich die Flucht-Ursachen zu beseitigen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen. Auch die Ausrichtung der Politik der Bundesrepublik Deutschland in ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen Belangen bewirkt, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. So dienten zum Beispiel der Verkauf von Panzern und anderen Waffen an die Türkei dazu, dass der türkische Staat KurdInnen verfolgen und Krieg gegen sie führen kann. Auch setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in ärmeren Ländern für neoliberale Wirtschaftsmodelle ein. Folge - die Armut wächst, Menschen flüchten wegen Hunger und wirtschaftlicher Ausweglosigkeit.
Deshalb setzen wir uns ein:
- Für eine Änderung der Altfallregelung (und Neuüberprüfung aller bisher negativ beschiedenen Anträge)
- Für einen Abschiebestopp (für alle unter die Altfallregelung fallenden Flüchtlinge)
- Bleiberecht - statt Ausweisung
- Flucht-Ursachen beseitigen - nicht Flüchtlinge
- Für eine Härtefallregelung im Ausländerrecht (- deshalb für eine bundespolitische Initiative der saarländischen Landesregierung)
Weitere Informationen auch beim BDKJ, u.a. eine Pressemitteilung und ein offener Brief an den Ministerpräsidenten Peter Müller und die Landesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
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