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Ankünding Jugendsammelwoche 2005
Liebe Mitträgerinnen und Mitträger, Freundinnen und Freunde,
Mitmachen!
Bitte beteiligt Euch an dieser Fax-Aktion zum Irak! Von jetzt an bis zum 17. November sollen Joschka Fischer und Wolfgang Clement unsere Faxe bekommen.
Wir fordern, dass die Gläubiger-Mauschelei hinter verschlossenen Türen endlich ein Ende hat. Die Bundesregierung muss den Verpflichtungen aus den Bundestagsbeschlüssen und dem Koalitionsvertrag nachkommen: Sie muss sich international für ein Faires und Transparentes Schiedsverfahren (FTAP) einsetzten.
Fax-Entwürfe findet Ihr in der Anlage.
Hintergrund
Am 17. November verhandelt der Pariser Club, das informelle Kartell der 19 reichsten Gläubigerregierungen, über die ca. 120 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden des Irak. Dabei wird es ein Gefeilsche um Prozentpunkte geben: Die Amerikaner wollen ca. 90 % erlassen, die Deutschen finden max. 50 % sind genug. Die Frage, wie es dazu gekommen ist, dass Saddam einen so riesigen Schuldenberg überhaupt hat anhäufen konnte, wird nicht gestellt. Dabei wussten alle, dass die Kredite Krieg, Unterdrückung und Prunksucht finanziert haben.
Obwohl zwei Bundestagsbeschlüsse sie binden und sie es selbst im Koalitionsvertrag zugesagt hat, unterlässt es die Bundesregierung, international für rechtstaatliche Verhältnisse im Schuldenmanagement einzutreten. Sie setzt sich auch beim Irak nicht für ein Faires und Transparentes, rechtstaatliches Verfahren ein. Sie thematisiert die Unrechtmäßigkeit der Schulden nicht. Statt dessen beteiligt sich an dem geheimen Gefeilsche.
Wolfgang Clement bekommt Faxe, weil er für die deutsche Delegation beim Pariser Club die Verantwortung trägt. Joschka Fischer schreiben wir, weil es nicht überzeugend ist, sich einerseits um politische Stabilität im Irak zu bemühen und andererseits zuzusehen, wie das Land an Schulden erstickt, die ein mörderischer, vom Westen unterstützter Diktator hinterlassen hat.
Weitere Infos:
Mehr unter www.erlassjahr.de unter Irak-Aktion.
Vielen Dank fürs Mitmachen!! Bitte informiert uns, wenn möglich per eMail, ob Ihr mitgemacht habt.
Herzliche Grüße
Susanne Luithlen
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