Föderalismusdebatte 2004

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie wir informiert haben geht die Föderalismuskommission in die letzte Runde. Zur Zeit laufen in Vorbereitung auf die letzte Sitzung am 17.12.2004 die internen Aushandlungsprozesse innerhalb der Verhandlungsführer der Kommission, in den Sitzungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages, in den Parteien und nicht zuletzt in den diversen Gruppierungen der Länder.

Wie wir seit gestern wissen, wird das Thema Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe wieder diskutiert. Dies hat zwei Hintergründe:

Zum einen sind einige Bundesländer bzw. ihre Vertreter/innen allen voran Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht bereit, von ihrer Position abzuweichen.

Zum anderen steht die Kommission unter großem Erfolgsdruck. Die Diskussionen stecken an vielen Punkten fest: Hochschulpolitik, BKA, Umwelt- und Forstpolitik oder Vertretung in der Europäischen Union etc. Eine Einigung scheint (noch) nicht in Sicht. Da die Kommission sich aber ein Scheitern nicht erlauben kann, kramen einige Politiker und Politikerinnen erneut die Kinder- und Jugendhilfe heraus.

Sie soll sozusagen als Bauernopfer dienen, um ein Ergebnis vorweisen zu können.

Wie ihr aus euren Gesprächen und Kontakten wisst, sind alle Fachleute- und politiker, aber auch eine große Zahl von Personen, die das Ergebnis der Kommission maßgeblich beeinflussen (können) mit uns einer Meinung, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe beim Bund verbleiben muss.

Um ein positives Ergebnis in unserem Sinne zu sichern, bitten wir euch weiter aktiv zu bleiben. Im Moment ist es sehr wichtig, dass ihr alle diejenigen, die in der Politik in unserem Sinne aktiv sind kurzfristig telefonisch kontaktiert. Weist sie auf die aktuelle Gefahr hin, bittet sie weiter aktiv zu bleiben und nicht nachzugeben. Soweit sich Politikerinnen und Politiker euch gegenüber in ihrer Position klar festgelegt haben, fordert sie auf, diese Zusage einzuhalten.

Wir werden dies natürlich auch bei unseren Kontakten tun und diese Aktivitäten mit einer Pressemitteilung und ggf. weiteren öffentlich wirksamen Aktionen flankieren.

Zur Argumentationshilfe hier noch einige Argumente, die so bisher öffentlich wenig wahrgenommen wurden:

Die bisherige Argumentation, dass der Föderalismus an sich bzw. die Stärkung des Föderalismus, grundsätzlich das beste Mittel zur Entflechtung von Entscheidungsprozessen, zur Steigerung der Effizienz der Aufgabenerfüllung, zur Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit sowie zur Verbesserung der Europatauglichkeit des Grundgesetzes ist, ist nicht durchgehend richtig. Viele Beispiele zeigen, dass diese Annahme falsch ist. So ist  der Föderalismus beispielsweise im Bereich der Bildungspolitik bisher jeden besonderen Effizienzbeweis schuldig geblieben ist (gerade auf die angeblichen Erfolge in diesem Bereich beziehen sich aber immer wieder die Länder).

Föderalismus kann nur dort Sinn machen, wo regionale Eigenarten sowie ausreichend gesicherte Wettbewerbsperspektiven ihn legitimieren.

Es ist nicht erkennbar, wie ein Mehr an Organisations- und Personalhoheit im föderativen Sinne die zahlenmäßig wachsenden schwächeren Länder, also den in diesen Ländern lebenden Menschen nutzen sollte.

Das bisherige Verhältnis von Bund und Ländern bei der Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe war so gut wie nie von einem positiven Kompetenzkonflikt gekennzeichnet, d.h. die Länder haben weder Vorabregelungen im Rahmen ihrer Kompetenz getroffen, bevor der Bund tätig geworden ist, noch haben sie bisher im großen Umfange die beträchtlichen Freiräume genutzt, die ihnen das Bundesrecht offen ließ. Dies lag im Interesse des Ermöglichungsprozesses zur Schaffung gleichmäßiger Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in allen Bundesländern. So hatte z.B. bis zum Inkrafttreten des bundesrechtlichen Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz nur eines der westlichen Bundesländer einen landesrechtlichen Rechtsanspruch geregelt. Insoweit kann das angestrebte Zugriffsrecht auf die Kinder- und Jugendhilfe dazu führen, dass sich als Folge eines verhängnisvollen gegenseitigen Herunterkonkurrierens im Wettbewerb der föderativen Systeme um die Lebensbedingungen der ohnehin lobbyschwachen Kinder und jungen Menschen nicht der Großzügigste, sondern der Preiswerteste durchsetzen wird.

Vielleicht können euch diese Argumente in den kommenden Gesprächen nützlich sein. Alle anderen Argumente findet ihr in unserer bekannten Stellungnahme. Wenn Sie euch nicht mehr vorliegt, könnt ihr sie noch einmal von unserer Homepage www.dbjr.de herunterladen. Dort findet ihr auch weitere Materialien.

Wie immer werden wir Euch auch weiterhin über die Entwicklungen auf dem aktuellen Stand halten und stehen Euch natürlich für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für eure Unterstützung!!! Sie ist noch einmal äußerst wichtig.

Liebe Grüße

Gunda Voigts

Föderalismusdebatte (PDF: 132 kByte)