Erhalt des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) auf Bundesebene

Es gibt seit geraumer Zeit Bestrebungen der Länder, das KJHG aus der jetzigen Zugehörigkeit zur konkurrierenden Gesetzgebung im Rahmen der öffentlichen Fürsorge (§74(1) Punkt 7 GG) herauszunehmen. Dies würde die Aushöhlung oder im Extremfall sogar die Abschaffung KJHG/SGB VIII zur Folge haben.

Um dies zu verhindern, bitten wir euch um eure Mithilfe. In den anhängenden Dateien findet ihr Musterbriefe, Argumentationshilfen und Adressen. Bitte nutzt die Informationen auch, um auf kommunaler Ebene auf dieses Problem hinzuweisen.

Weitere Informationen findet ihr unter www.dbjr.de.

Folgende Dateien zum Download:

• Thesen zum Argumentationspapier, Stand 14.07.2004 (Word: 21 kByte)
• Adressen des Bundeskanzler und der Bundesjugendministerin (Word: 25 kByte)
• Adressen der Bundesstaatskommission, Mitglieder des Bundesrates (Word: 43 kByte)
• Adressen der Bundesstaatskommission, Mitglieder des Bundestages (Word: 41 kByte)
• Argumentationsliste (PDF: 75 kByte)
• Argumentationspapier, Stand 14.07.2004 (Word: 45 kByte)
• Entwurfschreiben an Franz Müntefering, Bundesstaatskommission, Stand 14.07.2004 (Word: 21 kByte)
• Entwurfschreiben an Edmund Stoiber, Bundesstaatskommission, Stand 14.07.2004 (Word: 21 kByte)
• Musterbrief an die Wahlkreisbüros (Word: 21 kByte)
• Positionspapier, klein (PDF: 275 kByte)