Ankünding Jugendsammelwoche 2005

Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat beschäftigt sich auch mit dem Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz (KJHG)

In diesem Jahr steht die Frage der Neuordnung des deutschen Föderalismus auf der politischen Tagesordnung. Die "Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" (Föderalismuskommission), welche 2003 eingesetzt wurde, soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres Vorschläge für die Neuverteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern vorlegen.

Wann die Kommission erste Ergebnisse vorliegen wird (Sitzungen sind bis zum 04. November 2004 terminiert) und wie diese aussehen können, ist noch nicht abzusehen. Alle öffentlichen Dokumente aus der Arbeit der Kommission stehen auf der Seite des Bundesrates www.bundesrat.de in der Rubrik "Bundesstaatskommission" zur Verfügung.

Bezüglich der Jugendhilfe (bzw. des KJHG) gibt es Forderungen der Länder innerhalb der Kommission, die Jugendhilfe im wesentlichen in die Zuständigkeit der Länder zu geben und sie aus der jetzigen Zugehörigkeit zur konkurrierenden Gesetzgebung im Rahmen der öffentlichen Fürsorge (§74 (1) Punkt 7 GG) herauszunehmen. Dies würde die "Aushöhlung" des entsprechenden Bundesgesetzes (KJHG) zur Folge haben.

Aus diesen Gründen beobachtet der Deutschen Bundesjugendring die Arbeit der Föderalismuskommission sehr genau und setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, dass bei allen Diskussionen insbesondere zu Jugendhilfe und Bildung die fachlichen Ansätze und Erfahrungen gehört und beachtet werden und keine Betrachtung unter ausschließlich fiskalischen und verfassungstheoretischen Argumenten erfolgt.

Unser Ausgangspunkt ist dabei die Forderung nach der Sicherung der Gleichwertigkeit der Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen unabhängig von regionalen, sozialen, geschlechts- oder herkunftsbedingten Unterschieden, die u.a. die Beibehaltung des KJHG als Bundesgesetz voraussetzt.

Deshalb hat der Deutsche Bundesjugendring die Kampagne

"STOPP - Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) muss Bundesgesetz bleiben: Kein Kaputthauen. Kein Scherbenhaufen. Kein Klein-Klein."

gestartet. Mehr Informationen zur Kampagne des DBJR sind hier zu finden, Hintergrundinformationen hier.