Politische Situation in Bolivien beruhigt sich

Gute Nachrichten aus Bolivien!! Die politische Lage in unserem Partnerland hat sich glücklicherweise wieder entspannt. Unseren Freunden, sowie unseren beiden Freiwilligen in Cochabamba geht es gut.

Nach den gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen, welche nach offiziellen Angaben mehr als 50 Tote und über 100 Verletzte forderten, hat sich mit dem Rücktritt des Ex-Präsidenten Sanchez de Lozada („Goni“) am

17 Oktober die Lage in Bolivien wieder weitestgehend beruhigt. Als der Kongress den Rücktritt des Ex-Präsidenten entgegennahm, feierten viele Bürger im ganzen Land nicht nur den Abschied des Präsidenten, sondern auch das Ende der Gewalt und der Repression durch die Sicherheitskräfte. Sanchez de Lozada setzte sich nach seinem Rücktritt nach Miami ab. Aus verschiedenen Quellen heißt es er habe dabei mehrere Millionen US-Dollar außer Landes geschafft.

Das Regierungsgeschäft übernahm der parteilose Vize-Präsident Carlos Mesa. Der Journalist und Historiker betonte in seiner Antrittsrede die ethnische, regionale und wirtschaftliche Diversität des Landes. Er erklärte, dass seine Regierung nicht in der Lage sein werde alle Forderungen der protestierenden Parteien zu erfüllen, und bat diese eindringlich um Geduld und um Zusammenarbeit mit der neuen Regierung.

In seiner Antrittsrede legte Mesa weiterhin fünf Hauptrichtlinien für seine Präsidentschaft fest: ein breitgefächertes Referendum über den Export des Bolivianischen Gases, eine neue Exekutive, ohne Beteiligung der politischen Parteien, eine verstärkte Bekämpfung der Regierungskorruption, sparsame Ausgaben und die Wahl eines neuen Präsidenten durch eine konstitutionelle Versammlung.

Die neue Regierung erstellte ein Kabinett aus parteipolitisch unabhängigen Ministern, was zugleich Herausforderungund Chance ist. Dabei wurden einige alte Minister bestätigt, andere wurden neu ernannt.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung Boliviens die hohen Ziele die sie sich gesetzt hat ernsthaft angeht und nicht die Fehler ihrer Vorgänger wiederholt. Dass nicht Korruption und die Einflussnahme des finanzstarken Auslands die Politik bestimmen, sondern die Anliegen und Nöte der Bevölkerung. Denn dafür ist eine vom Volk demokratisch gewählte Regierung da. Darüber hinaus ist es jedoch genauso wichtig und wünschenswert, dass die Oppositionsparteien der neuen Regierung in der jetzigen Situation genügend Zeit und damit eine Chance geben ihre Ziele zu verwirklichen, auch wenn nicht alle Forderungen der demonstrierenden Parteien erfüllt werden können.

Weiterhin erwähnenswert ist das Engagement der Kirche während des Konfliktes. Die katholische Kirche in Bolivien, wie auch in Deutschland nahm während der gewalttätigen Auseinandersetzungen Stellung zu den Geschehnissen und ermahnte die Konfliktparteien zur Besonnenheit. Außerdem riefen die bolivianische Bischofskonferenz, sowie unser Bischof Reinhard Marx zum Gebet für den Frieden in Bolivien auf.

Für den Entwicklungspolitischen Arbeitskreis

Philipp Wörsdörfer